…um die aufhebung der anonymitaet im internet ist wiedermal entfacht *seufz*
dr. hans-peter uhl erklaert:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
„Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich.Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen. Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.“
das ist wiedermal eine beleidigung aller boesewichte: “ihr seid zu doof, diese de-anonymisierungs-machanismen zu umgehen”. tatsache ist, dass sie es koennen (weil sie eben nicht so doof sind wie die politiker). egal was die herren politiker sich einfallen lassen (“not-aus-knopf”!). das wird wahrscheinlich so ne nummer wie fingerabdruecke im reisepass. damit lassen sich auch keine terroristen fangen. genauso wie schon oft genug bewiesen wurde, dass die sicherheitskontrollen an flughaefen niemand ernsthaft motivierten davon abhalten, was boeses zu tun.
das “ende der anonymitaet im internet”.. wie soll das technisch aussehen? (t-systems macht bestimmt das konzept… muhaha.) muss ich dann meinen e-pass in die fritzbox stecken? (mist. meine ist im keller.) eine lachnummer. zu vielfaeltig die moeglichkeiten, trotz massnahmen dieser art sich anonym zu “bewegen”. bezwecken im sinne der begruendung solcher massnahmen werden sie mit sicherheit nichts. (auch wenn sie immer versuchen, das gegenteil zu behaupten)
damit kann man hoechstens den durchschnittlichen cdu-waehler davon abhalten, seinen nachbarschaftsstreit mit eskalierenden dialogen (“du depp!”) per email auszutragen. nur die wenigsten dieser sorte werden es ueberhaupt schaffen, sich einen facebook account anzulegen. (gleich werden sie aufschreien und widersprechen…)
Herr Dr.! Hier müssen Sie sich aber trotz Ihres Dr.-Titels ein wenig über die Demokratie belehren lassen. Die Demokratie ist keine eindimensionale Welt, nicht nur die Freiheit sondern auch Anonymität gehört zu der Demokratie.
Wenn er ehrlich wäre, müsste er konsequenterweise auch die Aufhebung der Anonymität in der Wahlkabine verlangen, denn dem Herrn Dr. zufolge „wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen“. Er bringt die politische Meinung oder die Weltanschauung auf die Ebene der Sittlichkeit wie etwa „Ehre“, die eigentlich in einer freiheitlichen Demokratie nicht die Bestimmung des politischen Geschehens sein darf. Ich sollte dazu stehen, dass ich kein CSU/CDU-Wähler bin, Ja wohl! Aber ich muss mich auch vor den staatlichen Repressionen schützen können, dies ist ein Bestandteil der Demokratie. Die Repressionen, die diese Fraktion durchführt, liefert ein einfaches Beispiel S21.
Dieser Herr sieht die Welt der Freiheit bedroht, da die Freiheit gelebt wird, er und seine Partei können nicht anscheinend zusehen, da nach ihm die „anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann“. Denken wir mal an Ägypten, Libyen, Iran, … das ist wahr, die Vernetzung und die Anonymität bringen die politischen Establishments ins Schwanken. In der Stunde der Machtverlust von CSU/CDU müssen sich der Innenminister Friedrich und Co. vorbereiten, und sie nicht wahrhaft an das Wohl der Bürger denken, sondern an die Macht- und wirtschaftlich wie politische Interessenkalkül.
Dann wie immer in der Demagogie wird eine polemische Brücke zu etwas aufgebaut, die jeden gesunden Menschen ekelt und den Hass aufruft, nämlich Kinderpornografie. Da zeigen sich diese Sorte Politiker, wie sie von dem bösen Internet keine Ahnung haben und hilflos nur rumpropagieren, um die einfachen Bürger und wie sie selbst ahnungslos für ihre Ziele zu gewinnen. Die Bekämpfung der Kinderpornografie hat eine technische Lösung, die diese Fraktion auf der Spitze Ursula von der Leyen bis jetzt ignoriert hat. Denn die technische Lösung der Bekämpfung der Kinderpornografie bringt keine politische Vorteilen. Er behauptet, dass das böse Internet die Kinderpornografie „in einem nie gekannten Ausmaß möglich“ gemacht hätte. Solche Demagogie hat nur ein Ziel und zwar die Bekämpfung der Freiheit, einmal ist die Kinderpornografie, andermal ist der islamische Fundamentalismus, andermal ist was anders, Hauptsache ist die Freiheit der freien Bürger gezielt.
Und was aber den Extremismus betrifft, bildet sich die politische Selbstverständlichkeit von Herrn Dr. Uhl zu einer Farce. Ausgerechnet will CSU den Extremismus bekämpfen? Herr Dr. bedient sich in seinen Argumenten mit den Begriffen wie Gemeinwesen, Netzaktivisten, … Er bedient sich inhaltlich mit den veralteten Begriffen aus den 1970er und anfangs 1980er Jahren. Wer ist der Netzaktivist? Ist das ein Synonym für den politisch unberechenbaren Gegner? Was stört Friedrich, Uhl und ihresgleichen, dass jemand sich vor den stattlichen Repressionen durch seine Anonymität schützt? Die Demagogie kann die einfachen Bürger verführen aber auf Dauer kann nur undemokratisch fortfahren. Zu Trotz lebt die freiheitliche Demokratie durch die Bürger und von den Bürgern, Herr Dr. Sie dürfen sie „Netzaktivisten“ nennen!