Tag: politik

ein dicker hund…

Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag amvergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.

via chip.de.

die formulierung der ueberschrift (und auch der test) bei heise.de hat eher sachlich/technischen charakter (“Schwarz-Gelb beschneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz”) als bei “bild-chip” 😉

passend zum aktuellen geschehen bringt die bild sowas auf die titelseite…

innenminister joachim herrmann gab zum besten:

Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat. Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht. Gleiches gilt für die Piratenpartei. Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben. Man muss die Schubladen schon richtig ordnen.

ein adaequater und aehnlich geistreicher vergleich: der innenminister heisst so, weil er innen hohl ist.

schizophren

(ein reposting von fb von martin s.)

…um die aufhebung der anonymitaet im internet ist wiedermal entfacht *seufz*

dr. hans-peter uhl erklaert:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
„Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich.

Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen. Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.“

das ist wiedermal eine beleidigung aller boesewichte: “ihr seid zu doof, diese de-anonymisierungs-machanismen zu umgehen”. tatsache ist, dass sie es koennen (weil sie eben nicht so doof sind wie die politiker). egal was die herren politiker sich einfallen lassen (“not-aus-knopf”!). das wird wahrscheinlich so ne nummer wie fingerabdruecke im reisepass. damit lassen sich auch keine terroristen fangen. genauso wie schon oft genug bewiesen wurde, dass die sicherheitskontrollen an flughaefen niemand ernsthaft motivierten davon abhalten, was boeses zu tun.
das “ende der anonymitaet im internet”.. wie soll das technisch aussehen? (t-systems macht bestimmt das konzept… muhaha.) muss ich dann meinen e-pass in die fritzbox stecken? (mist. meine ist im keller.) eine lachnummer. zu vielfaeltig die moeglichkeiten, trotz massnahmen dieser art sich anonym zu “bewegen”. bezwecken im sinne der begruendung solcher massnahmen werden sie mit sicherheit nichts. (auch wenn sie immer versuchen, das gegenteil zu behaupten)
damit kann man hoechstens den durchschnittlichen cdu-waehler davon abhalten, seinen nachbarschaftsstreit mit eskalierenden dialogen (“du depp!”) per email auszutragen. nur die wenigsten dieser sorte werden es ueberhaupt schaffen, sich einen facebook account anzulegen. (gleich werden sie aufschreien und widersprechen…)

damits nicht vergessen geht… so kurz vor der wahl:

dazu passend aus der stuttgarter zeitung:

“Sprachregelung” zum Polizeieinsatz
[…]
Stuttgart – Ein offenbar aus dem Staatsministerium stammender Sprechzettel wirft neue Fragen zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten auf. Das der StZ zugespielte Papier beinhaltet den “Vorschlag einer Sprachregelung” (so die Überschrift), wonach die Politik keinerlei Einfluss auf das Vorgehen der Polizei genommen habe. Während das Staatsministerium eine solche abgestimmte Kommunikation als normal bezeichnete, sieht die Opposition darin neue Anhaltspunkte für eine Einflussnahme der Regierung. Zudem will sie wissen, warum das Dokument nicht dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum “schwarzen Donnerstag” vorgelegt wurde.
[…]

aus gegebenem anlass…

warum lagern wir den atommuell nicht einfach im berliner reichstag? ok… mal davon abgesehen, dass das mitten in berlin waere, gaebe ein paar entscheidende vorteile: das gebauede ist im gegensatz zu einem maroden stollen durchweg intakt und wird staendig gewartet. darueber hinaus ist es sehr gut bewacht und abgesichert. und das beste daran ist, dass dort im gegensatz zum rest in der republik niemand angst vor dem atommuell hat. (ausser den kleinen angestellten, die muehselig ihr geld mit putzen etc verdienen.) im gegenteil.. die sind ja alle der meinung, dass das ueberhaupt nicht schlimm ist und belegen das sogar mit untersuchungen! welcher ort waere als endlager fuer atommuell also besser geeignet?

hier nochmal ein zitat aus irgendeiner zeitung, wie es in den vergangenen monaten ueberall zu lesen war:

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Atommülllagerung im maroden Endlager Asse und gehäuften Leukämiefällen in der Region. Nach Untersuchungen der Umgebung könne der Anstieg der Krebsraten in der Samtgemeinde Asse „nicht durch die Strahlenbelastung aus der Asse erklärt werden“, zitierte die „Braunschweiger Zeitung“ am Samstag aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage.

UPDATE: ich sammel noch gruende, die dafuer sprechen. gerade von cv reingekommen: “dann würde die Merkel endlich mal wieder strahlen”

ein aelterer herr aus der nachbarschaft hat uns alle mit briefpost beglueckt. schoen mit der hand geschrieben und die zettel nicht geschnitten, sondern gefaltet und auseinender gerissen. irgendwie suess diese aktion… wo doch heutzutage “ganze revolutionen ueber facebook gemanaged werden”. aber ueber diesen kanal koennen (und muessen) natuerlich auch noch ganz viele erreicht werden.

immerhin macht er sich gedanken und tut seinen unmut kund. wenn ich ihn das naechste mal treffe werde ich ihm sagen, dass ich niemanden kenne, der diese regierung gewaehlt hat. vielleicht bekennt er sich ja dazu…

das nenn ich doch mal wahlprogramm… ist das jetzt fuer die buerger gedacht oder doch fuer die geschaefteinhaber?

eigentlich steht ja ueberall schon genug ueber diesen guttenberg geschrieben. da es mich immer wieder wundert, dass es noch vereinzelt leute gibt, die ihn toll finden, hab ich hier mal ein paar sachen zusammen gefasst. ich hab das ganze mal im guttenberg’schen stil gemacht und viel zusammen kopiert. falls ich eine quellenangabe in form eines links vergessen habe, moege man mir bitte verzeihen. 😉 ganz objektiv wirds wohl nicht ausfallen. is ja schliesslich mein blog.

Die Guttenberg-Affäre ist gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen. (via tagesspiegel)

ueber das ausmass der abschreiberei kann sich dank des mittlerweile sehr bekannten “GuttenPlag Wiki” jeder selbst ein bild machen. “Alter Stand vom 01.03.2011: Auf 324 der 393 Seiten der Dissertation wurden bisher plagiierte Stellen gefunden. Dies entspricht 82.44%. Es sind nun 891 Plagiatfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen mit zusammen 8.061 von insgesamt 16.325 Zeilen der Arbeit dokumentiert.“. andere adlige koennen das nachvollziehen: fuerstin gloria von thurn und taxis will ihn unterstuetzen und meint: “Ich habe für die Mittlere Reife auch abgeschrieben!”

guttenbergs noten waren eigentlich zu schlecht. “Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab.”

erstmal hat er alles abgestritten: “Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus“, sagte er, fügte aber hinzu, er sei aber gern bereit zu prüfen, “ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten”. Dies würde bei einer Neuauflage auch berücksichtigt werden.

das der gute mann nicht sauber gearbeitet hat, wurde schon frueher entdeckt. der entdecker hat erstmal fuer sich behalten und “würde im Zusammenhang mit zu Guttenbergs Doktorarbeit auch nie das Wort Plagiat verwenden“. “Das, was zu Guttenberg getan habe, könne er nur aus ethischer Perspektive bewerten“. na klar… die winkeladvokaten werden den rest erledigen.

auch wurde bekannt, dass er seinen doktortitel zu frueh gefuehrt hat: “Nun steht er einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge auch unter Verdacht, seinen Doktortitel geführt zu haben, bevor er dazu befugt war.”

KT hat sich dann erstmal nach afghanistan verkruemelt, um ein bischen gras ueber die sache wachsen zu lassen. seine besuche als kriegsminister im kriegsgebiet haben schon frueher fuer schlagzeilen gesorgt: PR-Berater sieht Guttenberg-Reise als “bodenlose Propaganda“. in der zwischenzeit braut sich in deutscheland einiges zusammen.

als die ganze geschichte um guttenbergs promotion langsam immer merkwuerdiger wurde, haben ein paar doktoranden einen offenen brief an die kanzlerin verfasst, konnten diesen aber nicht bei ihr im kanzleramt abgeben. “Wir haben versucht, den Offenen Brief beim Kanzleramt abzugeben (vgl. Beweisphoto). Die Pförtner durften ihn nicht annehmen, weil die Poststelle schon geschlossen hatte. Terrorgefahr!!”

“Dass dieses Aussitzen auch mit der BILD im Rücken nicht mehr geht, dürfte viele Politiker überraschen“. aber wieso die bild? was hat denn die damit zu tun? “Welche besondere Beziehung besteht zwischen Guttenberg und der Springer-Presse? Welche Bedeutung hat es, dass die von Bild zur „heimlichen First Lady“ stilisierte Stephanie zu Guttenberg Botschafterin der Bild-Aktion „Ein Herz für Kinder“ ist? Dass Joachim Peter, Guttenbergs Berater im Umgang mit der Öffentlichkeit, bei der Welt Parlamentskorrespondent war, einem Springer-Blatt wie die Bild? Dass Guttenberg bei der Welt ein Praktikum absolvierte? Dass einer seiner Verwandten, Karl Ludwig von Guttenberg, stellvertretender Chef vom Dienst der Bild-Bundesausgabe ist? Dass seine Biografin Anna von Bayern, eine Freundin des Ehepaars Guttenberg, BamS-Redakteurin ist? Dass Guttenberg am Freitag das neue Buch des Bild-Parlamentsbürochefs Nikolaus Blome vorstellt?” …schreibt die fr-online.

je nachdem, welche zeitung ihr zielpublikum befragt, kommt auch ein entsprechendes ergebnis. einmal die frankfurter rundschau:

oder die bild:

und weils nicht ueberzeugend ist, legen sie einen tag spaeter noch die zahlen des ZDF nach:

“Guttenberg soll Minister bleiben. Das meinen 75 Prozent der Befragten des aktuellen ZDF Politbarometers.“

im fernsehen konnte man die aufgebrachte opposition beobachten. teilweise natuerlich auch auf youtube verfuegbar.

es kommt aber eins zum anderen: Doktorvater distanziert sich von zu Guttenberg, Vermehrte Kritik auch aus Koalitionskreisen,

hat alles nichts geholfen, denn dann kam er… DER RÜCKTRITT.

den will ich gar nicht groesser beleuchten.. haben wohl die meisten mitbekommen. “Guttenberg gibt auf – Merkel lässt ihn ziehen“ ich habe mit meiner schaetzung nur einen tag daneben gelegen.

und auch nach dem ruecktritt nimmts kein ende: “Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg nur einen Tag früher zurückgetreten, wären ihm 14.000 Euro durch die Lappen gegangen.“. ok, man kann ihm vieles unterstellen. um aus der sache pr-technisch wieder gut rauszukommen dann einen tag spaeter: “CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg spendet den Familien toter Bundeswehr-Soldaten eine fünfstellige Summe – inklusive seines Übergangsgeldes.“

tweet of the day in burks blog: “zonkinoff: Bei 600 Mio Euro Vermögen wird #Guttenberg vorerst kein Hartz IV bekommen. #guttbye “. weiteren spass um die “affaere” hat netzpolitik.org dokumentiert: Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück!

fefe schreibt: “Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin ist irritiert über das Ausmaß des Guttenberg-Heldenmythos, wie sein Rücktritt gerade als Dolchstoßlegende aufgebaut wird, und wie das jetzt in der Presse schon fast wie die Kennedy-Ermordung zelebriert wird.”

aut netzpolitik.org steht geschrieben: “Robin Mayer-Lucht stellt bei Carta die gewagte These auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg der erste Minister sei, den das Internet gestürzt habe. Das klingt ja erstmal toll und ich würde das ja gerne unterschreiben, aber ich halte die These trotzdem für nicht richtig und für eine gewisse Selbstüberschätzung. Meiner Meinung nach waren das Internet und kollektive Prozesse wie das Guttenplag-Wiki oder andere Aktionen wie die spontan über das Netz organisierte Guttbye-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin wichtige Bestandteile, die dann zum Rücktritt führten. Aber ohne die traditionellen Medien wäre das so nicht passiert. Die ersten Plagiatsvorwürfe tauchten in klassischen Medien auf. Daraufhin wurde das Guttenplag-Wiki-Projekt gestartet und zusätzliche Plagiatsfälle gefunden. Die Medien berichteten wieder darüber, unzählige Internetnutzer verteilten diese Informationen und Verweise auf journalistische Beiträge und Blog-Artikel über diverse Kanäle wie Twitter, Social Networks und Blogs weiter.
Und dieses Wechselspiel zwischen vierter und fünfter Gewalt finde ich spannend. Denn wir sehen wir eine gewachsene vernetzte neue Öffentlichkeit, wo das Internet nicht mehr wegzudenken ist.”

in der sueddeutschen: “Da die sachliche Auseinandersetzung mit Guttenberg offenbar nichts ändert: Bleibt nur noch das Lachen als Form der Kritik? Guttenberg ist unendlich eitel. Die bisherige Art der Kritik bestärkt ihn auf bizarre Weise noch in seiner Eitelkeit. Wie kann jemand, der so schön, so stark, so klug ist, so etwas tun? Wir haben die Antwort: Weil er eben eine Wurst ist. Eine biedere Wurst, die erstaunliche Ähnlichkeit mit Lothar Matthäus aufweist.”

die ausfuehrliche betrachtung der pro guttenberg propaganda ignoriere ich hier. die macht mir naemlich angst und ich bekomme brechreiz, weil es italienische verhaeltnisse annimmt.

“er hat seine arbeit als minister gut gemacht” hoert man vereinzelt. aber was hat er denn tolles geleistet, was ihn laut aussagen einiger zum sogenannten sympathietrager macht?

seine schleimige pomade auf dem kopf wirds nicht gewesen sein.

vielleicht die geschichte um opel? hm.. “Nullsummenspiel zwischen Frankfurt, Washington, Berlin und Rüsselsheim” wie in einem f.a.z blog geschrieben steht. wikipedia dazu: “Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos. Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren und drohte mit Rücktritt; beim Krisengipfel zu einer Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch. Guttenberg blieb dennoch im Amt.”

.. das wars wohl nicht. vielleicht etwa die steuersenkungen, die er als wirtschaftsminister durchsetzen wollte? “Die Steuersenkungen reichen noch nicht“ .. das war wohl auch nichts. oder hat irgendein buerger seit dem mehr in der tasche?

oder sein kommentar, in dem er “mehr als 55.000 Bürgern die Unterstützung von Kindesmissbrauch zu unterstellt”? mitnichten.

oder seine merkwuerdigen umkipper als kriegsminiser? wikipedia dazu: Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung in Schutz gegen Vorwürfe, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt dagegen aber nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet wurden. Gleichwohl bezeichnete er die Aktion am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“. Am 3. Dezember 2009 revidierte er diese Aussage. das also auch nicht.

eventuell die rechtfertigung fuer wirtschaftskriege? “Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte harsche Kritik einstecken müssen, als er davon gesprochen hatte, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern. Köhler zog damals die Konsequenz und trat zurück. Jetzt findet er einen prominenten Fürsprecher – in Verteidigungsminister zu Guttenberg.”. neeee…

vielleicht die bundeswehrreform? wohl eher nicht: Guttenberg scheitert als Reformer: Die Kritik aus dem Kanzleramt ist deutlich: Die Bundeswehrreform sei nicht gut begründet. Guttenberg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. sein nachfolger muss gleich mal hand anlegen: “Kaum ist er im Amt, räumt der neue Verteidigungsminister de Maizière auf: Er entlässt einen Staatssekretär – und zwar ausgerechnet den, der für die Bundeswehrreform zuständig war.”

dann muss es wohl seine frau sein, die ihn mit ihren zweifelhaften auftritten, sendungen, kommentaren und verstrickungen zum sympathietraeger macht? die mit ihr beworbene fernsehsendung sorgte reichlich fuer kritik und verschwand genauso schnell in der versenkung, wie sie gekommen war. und ihr umstrittener besuch in afghanistan “nach Aussage ihres Ehemanns „auf eigenen Wunsch“ und auf eigene Kosten”? naja.. macht ihn das etwa zum vorzeigepolitiker?

die anhaenger guttenbergs haben sich auf jeden fall mal ein bischen irritieren lassen: “fake verwirrt guttenberg fans“. verunsicherung auch bei dieser genialen nummer: “Wir wollen Guttenberg zurück“.. stand heute um 12:26: 113 teilnehmer. passt irgendwie nicht zu der “Wir wollen Guttenberg zurück” seite auf facebook mit 569.290 “likes”.

die tagesschau fand das schon etwas merkwuerdig und bezweifelt die richtigkeit der zahlen: “Der Medienberater und Buchautor Peter Berger hält es für möglich, dass die Fans bei Facebook ein “Fake” sind. Den Zahlen zufolge wäre Guttenberg in zwei Tagen beliebter gewesen als Dieter Bohlen und das Team von “Deutschland sucht den Superstar” in neun Jahren. Und: Die Anzahl der Fans sei kontinuierlich gewachsen, unabhängig von der Tageszeit.”

vielleicht war er dem ganzen einfach nicht gewachsen? sein grossvater sagte mal: „Elite nämlich – und das soll doch Adel sein – ist nie, wer sich absondert; oder gar, wer das Anderssein mit Bessersein verwechselt. Elite ist nur, wer sich im Heute und unter den Heutigen als solche ausweist und sich bewährt durch das, was er ist und durch das, was er tut. Einen alten Namen zu tragen ist also nichts weiter als ein Auftrag. Eine Last, kein Privileg. Ein Inhalt, keine Hülle, ein Müssen und niemals ein Dürfen.“

so. kommentare bitte.

noch was, falls jemand mit dem wort “sympathie” ankommen sollte:
Meyers Großes Konversations-Lexikon: SympathÄ«e (griech., »Mitempfindung«), die Fähigkeit, Freude und Leid andrer mitzufühlen, die von einigen Ethikern (Shaftesbury, Hume, A. Smith, Comte, Spencer) als die subjektive Grundlage aller Sittlichkeit betrachtet wird (vgl. Ethik). Dann auch, im Gegensatz zur Antipathie (s. d.), die scheinbar grundlose Zuneigung zu jemand, das unbestimmte Gefühl der innern Verwandtschaft mit jemand.