Tag: grundrechte

weils so schoen ist, musste ich grad mal copy&paste machen…

Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.

(via law blog)

Wer heute Informationen besitzt, die ein anderer geheim halten will, der kann diese auf einem USB-Stick in ein x-beliebiges Internet-Café an einem y-beliebiegen Ort tragen, sie dort zu einem kirgisischen One-Click-Hoster hochladen, danach den durch einen libyschen URL-Shortener gejagten Link mit Hilfe eines Mail.ru-Accounts an die internationalen Top-100-Twitterer schicken und dann gemütlich dabei zusehen, wie die Informationsbombe zündet. Und es gibt genau einen Weg, dieses Szenario aus dem Möglichkeitsraum auszusperren: das Internet abschalten.

bitte unbedingt diesen artikel lesen… alle. bis auf den letzten satz kann ich dem nur zustimmen.

ich hab mir mal das wordpress plugin “broken link checker” installiert. fazit: von 1524 links in diesem blog sind nur 10 nicht erreichbar. so weit ein guter schnitt… aber irgendwie ist bei der haelfte der “broken links” ein auffallendes muster drin”:

dazu ein zitat aus wikipedia:

“Ein elementares Konzept der Partei zur Kontrolle der Gedanken ist die Kontrolle der Vergangenheit. Deshalb wird im Ministerium für Wahrheit ein gigantischer Aufwand betrieben, alle existierenden Dokumente der gegenwärtigen Parteilinie anzupassen. Von der Partei oder dem Großen Bruder geäußerte Voraussagen z.B. zur Güterproduktion oder dem Kriegsverlauf werden an die tatsächlich eingetretenen Fakten angepasst, damit „die Partei immer recht hat“. Niemand soll in der Lage sein, aufgrund von historischen Dokumenten Aussagen der Partei zu widerlegen”

und nun ratet mal, von welchem artikel die zeilen stammen?

die tage habe ich eine alte bekannte getroffen, die ich schon lange nicht mehr gesehen hatte. in der tiefsten provinz standen wir auf der strasse und hielten ein bischen smalltalk ab. da, wo sich fuchs und hase gute nacht sagen, die allgemeinnuetzige infrastruktur systematisch abgebaut wird, die menschen in einer digitalen kluft leben, sich auf das verlassen muessen, was in der bild geschrieben steht und der interessante teil des lebens eigentlich nur aus tratsch, klatsch und stammtischgefasel besteht. ausnahmen bestaetigen wie immer die regel. das ist jetzt nicht herablassend gemeint, auch wenn es sich so anhoeren mag. die dinge sind halt so wie sie sind und woanders sind sie halt anders.

als ich zwischendurch mal auf meinen blackberry schaute, bekam ich komische blicke zugeworfen. “ui, schickes handy – ich hab gehoert, dass diese eifohns und eipetz gar nicht sicher sind. hacker koennen da drauf zugreifen und dann geld von deinem konto raeumen und so zeug. voll die schweinerei.” als ich gerade luft holen wollte, um mal ein paar sachen ins rechte licht zu ruecken, ging der smalltalk auch schon weiter mit “haste schon gehoert, dass…”. mein kopf sortierte immernoch die fetzen, mit denen ich ein paar saetze zusammenbauen wollte, die fundiert sowie kurz und buendig diesen einen spruch ueber die moderne technik widerlegen sollten. ungefaehr dreissig sekunden spaeter hab ich meine bemuehungen dann verworfen, da in zwischenzeit schon zwei oder drei mal das thema wechselte.

nachher hab ich mir gedacht: mist – wieder nicht vorbereitet gewesen. schon oft ist mir das so aehnlich passiert. aber muss man denn eigentlich immer vorbereitet sein? waere mir eigentlich die noetige portion interesse entgegengebracht worden, wenn ich aufklaerungsarbeit in diesen technischen belangen betrieben haette? ich glaube eher nicht. vielleicht haette ich nochmal eingehakt, wenn ich gewusst haette, dass mein gegenueber technisch versierter bzw. interessierter ist.

trotzdem haette ich es machen sollen. und ich sollte das immer und immer wieder machen. denn die leute mit diesem mehr als laienhaften wissen ueber die moderne technik sind genau die, die den ganzen zensurkram im internet gut finden – der kinder wegen. das sind auch die leute, die nie was lesen ueber zentrale abeitnehmerdatenbanken. und wenn sie darueber was lesen oder hoeren, wurschtelt das hirn eine verknuepfung der synapsen zurecht, die das als positiv einstufen, weils ja vom staat kommt – denn das sind die guten. genauso wie bei: volkszaehlung? ja, da muss man doch mitmachen. oder: biometrische paesse? logisch! die terroristen muessen doch gefasst werden. vorratsdatenspeicherung? ja klar! auch wegen der boesen terroristen. die leute mit dieser denke haben ja sowieso “nichts zu verbergen”. und das paradoxe an der sache: das sind die leute, die genau ein buch im regal stehen haben. naemlich das grundgesetz, dass damals in der schule ausgeteilt wurde.

bei solchen gedanken wird mir immer schlecht… ich gelobe besserung bei der “aufklaerungsarbeit”. in besonderen haertefaellen werde ich das aber trotzdem nicht tun – reiner selbstschutz.

einfach mal ein paar links und ein bischen zitiert:

Sicherheitsunternehmen kritisieren De-Mail

Mit dem neuen Gesetz werde “ein neues Mittel einfach neben die bestehende Lösung gesetzt, statt eine Initiative zur weiteren Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur zu ergreifen.” […] Kritik übt der Verein an einer Lücke im Gesetzentwurf. Sie ermögliche es, dass Behörden via De-Mail Bescheide und Verfügungen zustellten, die Bürger jedoch nicht per Antwort-Mail darauf Rechtsmittel einlegen könnten. Denn bislang sei nach Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung eine qualifizierte elektronische Signatur dafür erforderlich. Es stelle sich für den Nutzer “die Frage, warum er De-Mail nutzen soll, wenn im Zweifel doch die qualifizierte elektronische Signatur erforderlich wird.”

Notare und Anwälte gemeinsam gegen De-Mail

VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich:
Fazit:

Unter Hinweis auf das Signaturgesetz, nach Abwägung der verfahrensbedingten und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Gesetzesvorhabens für die Verbraucher / Bürger und nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass die damit für den Verbraucher/ Bürger verbundenen Folgenwirkungen und Nachteile etwaige Vorteile deutlich überwiegen. Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung wird daher abgelehnt.

German Privacy Foundation: No De-Mail
daraus zitiere ich mal:

Rechtsverbindliche, digitale Unterschrift
Zum Nachweis der Authentizität einer Mail wird sie auf dem Server digital signiert. Die Verfügungsgewalt für diese digitale Unterschrift liegt nicht in den Händen des Absenders sondern beim Betreiber des Servers. Trotzdem wird diese Signatur par ordre di mufti einer rechtsverbindlichen, eigenhändigen Unterschrift des Absenders gleichgestellt.

Vertrauliche Kommunikation
Schreibt der Absender eine verschlüsselte Nachricht, wird diese Nachricht auf dem Mailserver entschlüsselt und neu verschlüsselt an den Mailserver des Empfängers gesendet. Dort wird die Nachricht nochmals entschlüsselt und neu verschlüsselt dem Empfänger zugestellt. Eine sichere End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger ist nicht vorgesehen (oder nicht gewollt). Als Grund werden technische Notwendigkeiten genannt. (Abhörschnittstelle?)

Sicher Datensafe
Das Projekt wirbt mit einem digitalen Safe, in welchem Nutzer Dokumente sicher ablegen können. Eine Entschlüsselung der Daten durch den Betreiber des Dienstes ist in der Spezifikation explizit vorgesehen. (Kein weiterer Kommentar.)

Werbemüll
Das Versprechen eines Spam-freien Dienstes wird nicht aus besonderen Innovationen bei der Spam-Bekämpfung abgeleitet. Es ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich um einen abgeschlossenen Dienst mit eindeutiger Identifizierung der Nutzer handelt. Illegale Spam-Versender können relativ schnell entlarvt werden. Wie nervend die legale Werbung sein wird, kann man schwer abschätzen. Der Adresshandel wird sich schnell auf De-Mail ausweiten.

und dann noch: Medienkompetenz trainieren (I): Wikipedia über De-Mail

nicht wegen des vergeigten halbfinales, sondern deswegen:

Zwar komme der Ausbau langsam voran, doch nutzen laut der Studie noch nicht einmal die Hälfte der Bürger einen Breitbandzugang.

via heise

die lustige kombination der aufkleber habe ich heute im frankfurter hauptbahnhof bei der sbahn gesehen:

ich hab mich ja schonmal darueber aufgeregt wegen der steuersenkungen fuer die hotelbranche. nun ist dank spiegel ans tageslicht gekommen, warum die fdp das gemach hat.

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.” Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. “Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent.”

ach nee? “reine klientelpolitik”? wer haette das gedacht? (goethes spruch samt ergaenzung passt wieder mal)
wahlcomputer sind bestimmt auch bald wieder ein thema. ein zitat von josef stalin:

“Diejenigen, die wählen entscheiden gar nichts. Diejenigen, die die Stimmen zählen entscheiden alles”. (Josef Stalin)

das habe ich in andreas eschbachs “ein koenig fuer deutschland” gelesen. mich wundert etwas, dass man nicht mehr dazu bei google findet.
und die sache wird immer merkwuerdiger:

“Aus Rechtsgründen hat Google 5 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.”

…wo dann geschrieben steht:

“A URL that otherwise would have appeared in response to your search, was not displayed because that URL was reported as illegal by a German regulatory body.
Ihre Suche h?tte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zust?ndigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtm??ig ist.”

eieiei… eine der seiten, die man mit der deutschen version von google nicht findet, wohl aber z.b. mit google.ch ist globalfire.tv.

fuer alle, die es noch nicht gewusst haben: was alles schief laeuft mit unserer welt, von a bis z

absolut lesenswerter post, in dem der ruecktritt von zensursula gefordert wird:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986
ein grosses lob und herzlichen dank an twister.
warum kann man politiker eigentlich nicht per voting noch waehrend der amtszeit absaegen?